Grundfinanzierung gesunken

Im Rahmen der Solidarpaktverhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg ist für die Pädagogischen Hochschulen vor allem die Überführung von Sondermitteln in die Grundfinanzierung von größter Bedeutung, denn zwischen den verlässlich zugewiesenen, regulären Haushaltsmitteln und so genannten Zweitmitteln aus Sondertöpfen ist ein deutliches Missverhältnis entstanden.
So zeigt beispielsweise der Vergleich der Jahre 2010 und 2013, dass vor allem durch gestiegene Personalkosten und wachsende Studierendenzahlen die Grundfinanzierung pro Studierendem gesunken ist. Dagegen sind die staatlichen Sonderzuwendungen gestiegen und machen inzwischen 28% der Gesamtfinanzierung aus - gegenüber 19% im Jahr 2010, d.h. die Schere zwischen Grundfinanzierung und befristeten Zweitmitteln geht immer weiter auseinander. Die Zweitmittel kommen aus Programmen, die zusätzliche Studienplätze finanzieren sollten (Hochschule 2012), aus den Nachfolgemitteln für die Studiengebühren (Qualitätssicherungsmittel) sowie aus Mitteln des Bundes. Diese Mittel sind aber zweckgebunden und befristet und entlasten den Grundhaushalt somit nicht. Zugleich wird den Hochschulen eine immer höhere finanzielle Beteiligung an Baumaßnahmen abverlangt, wofür eigentlich die Baumittel des Finanzministeriums vorgesehen sind.

Vor dem Abschluss eines neuen Solidarpaktes mit dem Land stehen also gestiegene Studierendenzahlen einer sinkenden pro Kopf-Finanzierung im Grundhaushalt gegenüber, die durch immer mehr Zweitmittel repariert werden musste. Bereits eine kostenneutrale Umschichtung der Zweitmittel in die Grundfinanzierung würde die Planungssicherheit erhöhen. Über diese Kernforderung sind sich alle Hochschularten einig, doch fallen die Pädagogischen Hochschulen in der Zweitmittelfinanzierung hinter andere Hochschularten zurück, weil z.B. die Mittel für Studienplätze im Programm Hochschule 2012 nur zu zwei Dritteln ausgeschüttet werden. Über die strukturelle Unterfinanzierung der Studienplätze ist dabei noch gar nicht geredet. Somit fordern die PHs in den Solidarpaktverhandlungen ein Programm zu Stärkung der PH-Infrastruktur. Zudem muss der Sanierungsstau zügig abgebaut werden.