Gleichstellung
und Diversität

Das neue Mutterschutzgesetz

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt ab dem 1. Januar 2018 auch für Studentinnen, soweit Ort, Zeit und Ablauf einer Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgegeben sind oder sie im Rahmen der hochschulischen Ausbildung verpflichtend ein Praktikum absolvieren müssen (§ 1 Abs. 2 Nr. 8 MuSchG). Anders als bisher muss Mutterschutz damit grundsätzlich gewährt werden, ohne dass es eines gesonderten Antrags bedarf.

Welche Rechte hat eine Studentin nach dem Mutterschutzgesetz?

  • Ein relatives Prüfungsverbot: Während der gesetzlichen Mutterschutzfristen (in den letzten sechs Wochen vor der Geburt und mindestens acht Wochen nach der Geburt des Kindes) haben Studentinnen das Recht, nicht an Prüfungen teilnehmen zu müssen. Von Veranstaltungen mit Anwesenheitspflicht, Exkursionen sowie Labor- und Praktikumstätigkeiten sind sie freigestellt (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 8, § 3 Abs. 1, 2 MuSchG).
  • Eine Freistellung für Untersuchungen, die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen, sowie zum Stillen (während der ersten zwölf Monate nach der Geburt mindestens zweimal täglich für eine halbe Stunde), vgl. § 7 MuSchG.
  • Einschränkungen bei Studientätigkeiten für schwangere und stillende Studentinnen (vgl. §§ 4-6, 9-13 MuSchG): 
    • keine Tätigkeiten (z.B. Lehrveranstaltungen) zwischen 20 Uhr und 6 Uhr im Rahmen der hochschulischen Ausbildung
    • Gewährung einer ununterbrochenen Ruhezeit von 11 Stunden nach Beendigung der täglichen Tätigkeit
    • Tätigkeitsverbot an Sonn- und Feiertagen (betrifft z.B. Wochenendseminare) 
    • Tätigkeitsverbote beim Umgang mit gesundheitsgefährdenden Gefahrstoffen oder/und gefährdenden Tätigkeiten gemäß §§ 11 und 12 Mutterschutzgesetz
  • Schutzmaßnahmen bei Gefährdungen während Schwangerschaft und Stillzeit (s. Punkt Immunschutz und Gefährdungsbeurteilung), vgl. §§ 10, 13 MuSchG.

Mitteilung von Schwangerschaft und Stillzeit

Um die Rechte nach dem Mutterschutzgesetz in Anspruch nehmen zu können und damit schwangere und stillende Studentinnen bei Praktika, Labor- oder sonstigen Tätigkeiten keinen gefahrbringenden Bedingungen ausgesetzt sind, ist es wichtig, dass die Pädagogische Hochschule unverzüglich über die Schwangerschaft bzw. die Stillzeit informiert wird. Die Mitteilung der Studentin soll an das Studienbüro gerichtet werden (vgl. § 15 Abs. 1 MuSchG).

Nachweis

Die Schwangerschaft muss auf Verlangen der Hochschule nachgewiesen werden. Als Nachweis dient z.B. eine Kopie des Mutterpasses. Wichtig ist, dass daraus der voraussichtliche Tag der Geburt hervorgeht, um die Mutterschutzfristen berechnen zu können (vgl. § 15 Abs. 2 MuSchG).

Schutzfristen

Die Mutterschutzfrist beginnt sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Tag der Geburt (weicht der tatsächliche Geburtstag von diesem Termin ab, verkürzt oder verlängert sich die Frist entsprechend). Nach der Geburt beträgt die Schutzfrist acht Wochen, nach Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert sich die Schutzfrist nach der Geburt zudem um den Zeitraum, der vor der Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnte. Die Mutterschutzfrist wird vom Studienbüro berechnet und der Studentin mitgeteilt (vgl. § 3 Abs. 1, 2 MuSchG).

Verzicht auf Rechte / Einverständnis zur Leistungserbringung während der Mutterschutzfrist

Studentinnen können auch während der Mutterschutzfrist an Prüfungen oder Veranstaltungen abends oder an Sonn- und Feiertagen teilnehmen. Die Studentin muss dies gegenüber dem Studienbüro mit Hilfe eines dort verfügbaren Formulars schriftlich erklären. Die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden (vgl. § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 MuSchG).

Nachteilsausgleich

Studentinnen in Mutterschutz oder Elternzeit haben weiterhin Anspruch auf sog. Nachteilsausgleich. Dies beinhaltet z.B. die Erbringung von Ersatzleistungen bei Praktika oder die Gewährung von Stillpausen bei Prüfungen oder Veranstaltungen mit Anwesenheitspflicht (vgl. § 1 Abs. 1, § 9 Abs. 1 MuSchG).

Immunschutz und Gefährdungsbeurteilung

Im Rahmen ihres Studiums können Studentinnen auch mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt kommen. Um einem erhöhten Infektionsrisiko der Schwangeren vorzubeugen, muss der Immunstatus rechtzeitig geklärt werden. Eine entsprechende ärztliche Bescheinigung muss vor Antritt des Praktikums beim Praktikumsamt eingereicht werden. Die Studentin gibt bereits im Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Schwangerschaft eine entsprechende Erklärung über ihren Immunschutz ab (Formular).

Die Pädagogische Hochschule Heidelberg muss für jede Studentin, die ihre Schwangerschaft meldet, eine sog. Gefährdungsbeurteilung erstellen. (Aus diesem Grund ist das Studienbüro auf die unverzügliche Mitteilung über die Schwangerschaft angewiesen, s.o.) Die Gefährdungsbeurteilung dient der Ermittlung möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen für Schwangere und Stillende. Auf dieser Grundlage wird ermittelt, ob eventuell besondere Schutzmaßnahmen oder der Ausgleich von durch die Schwangerschaft entstehenden Nachteilen notwendig sind. Die Gefährdungsbeurteilung (Fragebogen) wird von den Beteiligten vor Ort gemeinsam mit der betroffenen Studentin ausgefüllt. Die Beurteilung wird an die Personalabteilung geleitet und dort geprüft. Werden keine Gefährdungen festgestellt, wird das Formular zu den Akten genommen. Ist eine Gefährdung vorhanden, müssen Ersatzmaßnahmen (Nachteilsausgleich) getroffen werden, vgl. §§ 9 und 10 MuSchG.

Meldung an die Aufsichtsbehörde

Jede gemeldete Schwangerschaft einer Studentin muss im Anschluss an die Gefährdungsbeurteilung durch die Personalabteilung dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Aufsichtsbehörde unverzüglich gemeldet werden, vgl. § 27 MuSchG.

Informationspflicht

Die Pädagogische Hochschule Heidelberg muss Studentinnen über ihre Rechte nach dem Mutterschutzgesetz informieren. Dies geschieht zentral durch die Hochschulverwaltung (Studienbüro, Gleichstellungsbüro). Auch in den Fachbereichen muss auf die Schutzrechte vor und nach der Geburt des Kindes hingewiesen werden, etwa im Rahmen von Beratungen (Studienfachberatung), bei Veranstaltungen (Einführungsveranstaltungen) und vor potentiell gefährlichen Tätigkeiten (Labore, Werkstätten, Praktika).

Ansprechpartner_innen in der PH Heidelberg